Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Dokumentenmanagement- und KI-Funktionen der Plattform Nextdoc, gleich ob der Nutzer als Verbraucher (§ 13 BGB) ein privates Konto oder als Unternehmer (§ 14 BGB) ein Unternehmenskonto registriert.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen.

Soweit diese AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheiden (insbesondere Ziffern 5, 6, 17 und 19), geht die jeweils speziellere Regelung vor.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Nextdoc ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur Verwaltung von Dokumenten. Je nach gebuchtem Plan umfasst der Funktionsumfang insbesondere: Upload, OCR und automatische Klassifizierung, Volltextsuche, Dubletten-Erkennung, Fristenverfolgung, Versionsverwaltung, KI-gestützte Zusammenfassungen und Dokumenten-Chat, steuerliche Auswertungen, Rechnungserstellung, Freigabe-Workflows, automatisierte Aufbewahrungsfristen, E-Mail-Import, elektronische Signaturen, Freigabe-Links, Cloud-Speicher-Anbindung sowie Team- und Mandanten-Portalzugänge.

Der jeweils aktuelle Funktionsumfang, die Plan-Bezeichnungen und die Preise ergeben sich aus der Übersicht unter /premium, die Bestandteil des jeweiligen Vertrags wird.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu ändern, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang des vom Nutzer gebuchten Plans nicht wesentlich verschlechtert wird (siehe hierzu auch Ziffer 16). Einzelne Funktionen können als „Beta“ oder „Preview“ gekennzeichnet sein; für deren Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und dauerhaften Fortbestand wird keine Gewähr übernommen.

3. Registrierung, Vertragsschluss und Konto

Die Nutzung von Nextdoc setzt die Registrierung eines Kontos voraus. Der Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Basis-Plans kommt mit erfolgreicher Registrierung (Bestätigung der Anmeldung) zustande. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan kommt mit der Auswahl des Plans und – soweit die Zahlungsabwicklung über Stripe aktiviert ist – mit erfolgreichem Zahlungsvorgang bzw. ansonsten mit der Freischaltung durch den Anbieter zustande.

Zur Registrierung berechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie Personen, die zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft befugt sind. Wer ein Unternehmenskonto registriert, versichert, zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt zu sein.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Für Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten vorgenommen werden, haftet der Nutzer, soweit er deren unbefugte Nutzung zu vertreten hat.

4. Verbraucher und Unternehmer

Private Konten werden grundsätzlich als Verbraucherverträge behandelt. Konten, die im Rahmen einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit genutzt werden (insbesondere Unternehmenskonten von Kanzleien, Praxen, Hausverwaltungen und Betrieben jeder Rechtsform), gelten unabhängig von ihrer Größe als Verträge mit einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung unter /premium ausgewiesenen Preise in Euro, jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Der Nutzer wählt bei kostenpflichtigen Plänen zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung; bei jährlicher Abrechnung gewährt der Anbieter den zum Buchungszeitpunkt ausgewiesenen Rabatt (derzeit 10 %) auf den Jahrespreis, der im Voraus für den gesamten Zeitraum fällig wird. Zusatzpakete (z. B. weitere Teammitglieder- oder Mandanten-Portalzugänge) werden unabhängig vom gewählten Abrechnungszeitraum des Plans stets monatlich abgerechnet.

Ist für das Konto die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe aktiviert, erteilt der Nutzer mit Hinterlegung seiner Zahlungsdaten die Einwilligung zur wiederkehrenden Abbuchung des jeweils fälligen Betrags zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums bis zur Beendigung des Vertrags. Ist die Online-Zahlungsabwicklung für das Konto nicht aktiviert, erfolgt die Freischaltung kostenpflichtiger Pläne nach gesonderter Vereinbarung, mangels anderer Vereinbarung gegen Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist (mindestens 14 Tage) berechtigt, den Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen zu sperren bzw. das Konto auf den Umfang des kostenlosen Plans zurückzustufen und den Vertrag über den kostenpflichtigen Plan aus wichtigem Grund zu kündigen. Gesetzliche Ansprüche auf Verzugszinsen und Mahnkosten bleiben unberührt.

Preiserhöhungen für laufende Abonnements teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder durch deutlichen Hinweis in der Anwendung mit. Verbrauchern steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu; wird nicht gekündigt, gilt die Preiserhöhung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt als angenommen, worauf in der Mitteilung gesondert hingewiesen wird. Gegenüber Unternehmern wird die Preiserhöhung wirksam, sofern nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung gekündigt wird.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der kostenlose Plan läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Frist durch Löschung des Kontos in den Konto-Einstellungen beendet werden.

Monatlich abgerechnete kostenpflichtige Pläne laufen auf unbestimmte Zeit und sind mit einer Frist von einem Tag zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats kündbar.

Jährlich abgerechnete kostenpflichtige Pläne werden für die Dauer von zwölf Monaten geschlossen. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag, wenn er nicht vorher gekündigt wird, im Anschluss an diese Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit; er ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar – eine erneute Verlängerung um ein weiteres Jahr findet gegenüber Verbrauchern nicht statt. Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Jahresvertrag automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden oder nach erfolgloser Abmahnung wiederholten Verstößen gegen Ziffer 7, bei Zahlungsverzug (Ziffer 5) oder bei Zahlungsunfähigkeit einer Partei.

Kündigungen können über die Konto-Einstellungen oder per E-Mail an service@ai-bytes.de erklärt werden. Mit Beendigung eines kostenpflichtigen Plans endet der Zugriff auf die darin enthaltenen Zusatzfunktionen; das Konto bleibt im Umfang des kostenlosen Plans bestehen, sofern es nicht gesondert gelöscht wird. Für den Export eigener Daten vor einer Löschung siehe Ziffer 14 und die Datenschutzerklärung. Bereits erbrachte, im Voraus bezahlte Zeiträume werden außer in den Fällen eines wirksamen Widerrufs (Ziffer 21) oder der Preiserhöhung nach Ziffer 5 nicht anteilig erstattet.

7. Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform über unterstützte Browser und Anwendungen im Rahmen des gebuchten Plans für eigene Zwecke zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere am Quellcode der Software, werden nicht eingeräumt.

Nicht gestattet sind insbesondere: die Rückentwicklung (Reverse Engineering) oder Dekompilierung der Software außerhalb der gesetzlich zwingend erlaubten Grenzen; die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb der dafür vorgesehenen Team- und Mandanten-Portalfunktionen; die Umgehung technischer Schutz- oder Nutzungsbegrenzungsmaßnahmen; sowie der automatisierte Abruf der Plattform (z. B. Scraping) außerhalb der hierfür bereitgestellten Schnittstellen (WebDAV, Cloud-Import).

Der Nutzer darf keine Inhalte hochladen oder verarbeiten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung sämtlicher von ihm hochgeladenen Dokumente – einschließlich darin enthaltener personenbezogener Daten Dritter, etwa von Mandanten, Patienten oder Kunden – berechtigt ist und die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen (z. B. Einwilligungen) vorliegen.

Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, nach – soweit zumutbar – vorheriger Abmahnung betroffene Inhalte zu entfernen oder den Zugang zeitweise zu sperren; bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag zusätzlich aus wichtigem Grund kündigen.

8. Inhalte des Nutzers und Rechteeinräumung

Alle Rechte an den vom Nutzer hochgeladenen Dokumenten und sonstigen Inhalten („Nutzerinhalte“) verbleiben beim Nutzer bzw. den jeweils berechtigten Dritten. Der Anbieter erwirbt hieran kein Eigentum.

Der Nutzer räumt dem Anbieter das für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderliche, nicht-exklusive und auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, die Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, anzuzeigen, zu durchsuchen und – soweit die jeweilige Funktion genutzt wird – durch KI-Dienste (eigene oder Drittanbieter gemäß Datenschutzerklärung) verarbeiten zu lassen sowie, soweit vom Nutzer veranlasst (z. B. durch Freigabe-Link, Signaturanfrage, Team-/Mandantenzugriff oder Export), an die jeweils bestimmten Empfänger zu übermitteln.

Eine Nutzung der Nutzerinhalte zu eigenen Zwecken des Anbieters über die reine Leistungserbringung hinaus – insbesondere zum Training allgemeiner KI-Modelle Dritter, zu Werbezwecken oder zur Weitergabe an Dritte zu deren eigenen Zwecken – findet nicht statt. Näheres zur Verarbeitung durch KI-Drittanbieter regelt die Datenschutzerklärung.

Mit Beendigung des Vertrags erlischt das vorstehende Nutzungsrecht; unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten sowie der routinemäßige Ablauf regulärer Sicherungskopien bis zu deren turnusgemäßer Löschung.

9. KI-gestützte Funktionen

Nextdoc setzt eigene und von Drittanbietern bereitgestellte KI- und Sprachmodelle ein, um Dokumente zu klassifizieren, zusammenzufassen, Fragen hierzu zu beantworten, Beträge und Steuersätze auszuwerten sowie Gesprächsaufnahmen zu transkribieren. Einzelheiten zu den eingesetzten Diensten, zur Datenminimierung und zu Deaktivierungsmöglichkeiten regelt die Datenschutzerklärung.

KI-generierte Ausgaben (Zusammenfassungen, Chat-Antworten, Kennzahlen, Vorschläge, berechnete Aufbewahrungsfristen) können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Sie stellen keine rechtliche, steuerliche oder sonstige fachkundige Beratung dar und ersetzen nicht die Prüfung durch eine hierfür qualifizierte Person (z. B. Steuerberater oder Rechtsanwalt). Der Nutzer ist verpflichtet, insbesondere steuer-, frist- oder haftungsrelevante KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu überprüfen.

10. Elektronische Signaturen

Die Signaturfunktion ermöglicht es, von externen Empfängern eine elektronische Signatur im Sinne einer einfachen elektronischen Signatur gemäß Art. 3 Nr. 10 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 eIDAS-Verordnung einzuholen.

Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) im Sinne von Art. 3 Nr. 12 eIDAS-Verordnung. Für Dokumente, die der gesetzlichen Schriftform (§ 126 BGB) oder der gesetzlichen elektronischen Form (§ 126a BGB) unterliegen – etwa bestimmte Kündigungen, Bürgschaftserklärungen oder Verbraucherdarlehensverträge –, ist die Signaturfunktion nicht geeignet. Die Auswahl der im Einzelfall erforderlichen Form- bzw. Signaturart liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

11. Freigabe-Links und Teilen

Öffentliche Freigabe-Links ermöglichen Dritten den Zugriff auf einzelne Dokumente, optional passwortgeschützt, mit Ablaufdatum und Download-Limit. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, mit wem er einen solchen Link teilt, und trägt das Risiko einer unbefugten Weiterverbreitung durch den Empfänger. Bei personenbezogenen oder vertraulichen Inhalten wird empfohlen, Links stets mit Passwortschutz und kurzer Gültigkeitsdauer zu versehen.

12. Teams, Mandanten- und Portalzugänge

Unternehmenskonten können im Rahmen des gebuchten Plans weitere Teammitglieder sowie Mandanten- bzw. Patienten-Portalzugänge einrichten; Umfang und etwaige Zusatzkosten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht.

Für die Einrichtung, Rechteverwaltung und das Verhalten der von ihm eingeladenen Teammitglieder und Portal-Nutzer ist der jeweilige Konto-Administrator verantwortlich; er stellt sicher, dass auch diese Personen die für sie maßgeblichen Pflichten aus Ziffer 7 einhalten.

Für Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB (z. B. Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien, Arztpraxen) steht ein Geheimnisschutz-Modus zur Verfügung, der Cloud-KI-Aufrufe auf automatisch redigierte Inhalte beschränkt bzw. die Audio-Transkription deaktiviert. Die Entscheidung über dessen Aktivierung sowie die Einhaltung der eigenen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten liegen ausschließlich beim jeweiligen Berufsgeheimnisträger.

13. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter ist um eine durchgängige Erreichbarkeit der Plattform bemüht und strebt eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel an, gemessen ohne angekündigte Wartungsfenster, Fälle höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z. B. beim Hosting- oder KI-Drittanbieter oder im Internet-Backbone). Hierbei handelt es sich, soweit nicht gesondert ein Service-Level vereinbart ist, um eine Zielgröße und keine zugesicherte Beschaffenheit.

Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, außerhalb der üblichen Hauptnutzungszeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorab angekündigt. Support erfolgt je nach Plan per E-Mail an service@ai-bytes.de; für Business- und Enterprise-Kunden können gesonderte Reaktionszeiten vereinbart werden.

14. Datensicherung, Aufbewahrung und Eigenverantwortung

Dokumente werden verschlüsselt gespeichert und im Rahmen des üblichen Betriebs regelmäßig gesichert. Eine Garantie für die jederzeitige, vollständige und unveränderte Wiederherstellbarkeit sämtlicher gespeicherter Inhalte – etwa nach technischem Defekt, Angriff oder höherer Gewalt – kann nicht übernommen werden.

Für gesetzlich aufbewahrungspflichtige Unterlagen (z. B. §§ 147 AO, 257 HGB) unterstützt Nextdoc mit automatisierten Fristenberechnungen und Exportfunktionen. Die rechtliche Verantwortung für die ordnungsgemäße, vollständige und fristgerechte Aufbewahrung – einschließlich etwaiger GoBD-Anforderungen – verbleibt beim Nutzer bzw. dessen Steuerberater; Nextdoc liefert hierzu Unterstützung, aber keine verbindliche steuerliche oder rechtliche Beurteilung. Dem Nutzer wird empfohlen, für besonders wichtige oder aufbewahrungspflichtige Dokumente zusätzlich eigene, unabhängige Sicherungen vorzuhalten, etwa über die Exportfunktion.

Automatisierte Löschungen (z. B. die Inaktivitäts-Löschung kostenloser Konten nach vorheriger Warnung) erfolgen nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Regeln. Der Nutzer ist für die rechtzeitige Sicherung relevanter Inhalte vor einer angekündigten Löschung selbst verantwortlich.

15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von Nextdoc richtet sich nach der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Verarbeitet ein Unternehmenskonto im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mandanten-, Patienten- oder Kundendaten), handelt der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Unternehmenskunden, die eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) benötigen, erhalten diese auf Anfrage unter service@ai-bytes.de; mit deren Abschluss werden ihre Regelungen Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

16. Änderung dieser AGB und des Leistungsumfangs

Der Anbieter kann diese AGB ändern, insbesondere um sie an geänderte Rechtslagen, Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen oder neue bzw. veränderte Funktionen anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch deutlich sichtbaren Hinweis in der Anwendung mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge sowie auf das Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen, soweit ihm das Festhalten an den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.

Wesentliche Verschlechterungen des Leistungsumfangs eines kostenpflichtigen Plans werden in gleicher Weise und Frist mitgeteilt; Verbrauchern steht insoweit zusätzlich ein Sonderkündigungsrecht zu dem Zeitpunkt zu, zu dem die Änderung wirksam werden würde. Reine Erweiterungen, Verbesserungen oder funktionsneutrale technische Anpassungen bedürfen keiner gesonderten Zustimmung.

17. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte – ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener eigener Datensicherung des Nutzers eingetreten wäre. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von KI-generierten Inhalten (Ziffer 9) sowie für die rechtliche Wirksamkeit mittels der Signaturfunktion unterzeichneter Dokumente (Ziffer 10) haftet der Anbieter nur im Rahmen der vorstehenden Absätze; eine darüberhinausgehende Garantiehaftung ist ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und sonstige reine Vermögensfolgeschäden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt nicht in den Fällen des ersten Absatzes dieser Ziffer. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

18. Freistellung

Verletzt der Nutzer schuldhaft seine Pflichten aus Ziffer 7 oder 8 – etwa durch den Upload rechtswidriger Inhalte oder von Inhalten, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt war – und werden deshalb berechtigte Ansprüche Dritter gegen den Anbieter erhoben, stellt der Nutzer den Anbieter von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

19. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, seine Gegenansprüche beruhen auf demselben Vertragsverhältnis oder eine solche Beschränkung ist ihm gegenüber gesetzlich zwingend unzulässig.

20. Abtretung und Vertragsübernahme

Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen; ausgenommen ist die Abtretung von Geldforderungen gegen den Anbieter, soweit kein berechtigtes Interesse des Anbieters an deren Ausschluss besteht. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten im Rahmen einer Umstrukturierung, Verschmelzung oder eines Betriebsübergangs auf ein verbundenes oder übernehmendes Unternehmen übertragen; der Nutzer wird hierüber informiert und kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Information außerordentlich kündigen.

21. Widerrufsrecht für Verbraucher

Schließt der Nutzer als Verbraucher einen kostenpflichtigen Plan (z. B. Light, Premium oder Business) ab, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zur Ausübung des Widerrufsrechts und den Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular finden sich in der Widerrufsbelehrung.

22. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hat der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften dieses Staates hiervon unberührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters; dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

Vertragssprache ist Deutsch; etwaige Übersetzungen dieser AGB dienen ausschließlich der Information, im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags außerhalb der in Ziffer 16 geregelten AGB-Änderung bedürfen der Text- oder Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieses Formerfordernisses selbst.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hinweise zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden sich im Impressum.